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Anschreiben zur Covid-19-Pandemie

Hier finden Sie unsere aktuellen Informationen an unsere Mandantinnen und Mandanten (Stand 10.06.).

Bitte klicken oder berühren Sie das jeweilige Anschreiben, um den Inhalt zu sehen!

Anschreiben Nr.7

Die gesetzliche Grundlage für die neue Förderung der Bundesregierung ist geschaffen worden. Ziel der Überbrückungshilfe ist es, die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberuflern zu sichern. Dazu werden bei Corona-bedingten erheblichen Umsatzausfällen der Monate Juni bis August 2020 die betrieblichen Fixkosten teilweise erstattet.

Einen Antrag auf Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen aller Branchen stellen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

Ihr Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein. Hier wird nur der Umsatzrückgang dieser Monate betrachtet. Unternehmen, die die Auswirkungen der Umsatzeinbrüche erst in späteren Monaten spüren, sind somit nicht antragsberechtigt.

Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Beantragt wird die Überbrückungshilfe von allen Betroffenen immer über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Diese prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten und beantragen die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform.

Diese Plattform steht seit dem 08. Juli 2020 zur Verfügung. Wir haben uns bereits registrieren lassen, sodass wir in Kürze die ersten Anträge bearbeiten können.

Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs:

Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe
Zwischen 40% und unter 50% 40% der Fixkosten
Zwischen 50% und 70% 50% der Fixkosten
Mehr als 70% 80% der Fixkosten

Förderfähige Fixkosten sind unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10% der Fixkosten geltend gemacht werden.

Der Ablauf ist wie folgt:

  • Prüfung, ob der Umsatzrückgang für April und Mai 2020 im Vergleich zu April und Mai 2019 mindestens 60% beträgt.
  • Die Mandanten, die die Voraussetzung erfüllen, müssen unser Büro einzeln mit der Beantragung der Überbrückungshilfe beauftragen. Hierzu stellen wir ein Formular bereit.
  • Sofern Daten durch die Buchführungen zur Verfügung stehen, können wir diese entsprechend in den Antrag für die Überbrückungshilfe einpflegen.


Die Umsatzrückgänge für die Monate Juni bis August 2020 sowie die weiter entstehenden Fixkosten müssen von den Mandanten möglichst genau angegeben werden.

Bevor der bearbeitete Antrag elektronisch an die NBank übermittelt werden kann, muss unser Büro weitere umfangreiche Dokumentationsarbeiten und Überprüfungen durchführen. Nach erneuter Rücksprache mit den Mandanten wird die Überbrückungshilfe beantragt.

Mit den ersten Auszahlungen kann Ende Juli 2020 gerechnet werden.

Es muss spätestens ein Jahr nach dem letzten Fördermonat eine Schlussabrechnung erfolgen. Diese muss ebenso über den Steuerberater durchgeführt werden. Hier werden alle angegebenen Daten betrachtet, sollte es zu Abweichungen gekommen sein, muss ein zu viel erhaltener Betrag zurückgezahlt werden. Eine nachträgliche Erhöhung der Überbrückungshilfe erfolgt hingegen nicht.

Bitte bedenken Sie, dass die Antragsfrist am 31. August 2020 abläuft.

Anschreiben Nr.6

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich die Bundesregierung am 03. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Aus steuerlicher Sicht sind dabei insbesondere folgende Punkte hervorzuheben:

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

Bitte denken Sie an die Anpassung der Kassen- und Rechnungschreibunssysteme! Dies wird zwingend notwendig sein. Bitte weisen Sie trotz der reduzierten Umsatzsteuersätze von 16% und 5% nicht die Umsatzsteuer mit 19% oder 7% aus. Ein falscher Ausweis führt laut Umsatzsteuergesetz dazu, dass der erhöhte Betrag (19% und 7%) geschuldet wird.

  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in   der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.
  • Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den  Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.
  • Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftssteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften  aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.
  • Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
  • Auf Grund des höheren Betreuungsaufwands gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt.
  • Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue "Innovationsprämie" verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

Darüber hinaus wird ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt, dessen Volumen auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt wird. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50% fortdauern.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Erstattet werden bis zu 50% der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50% gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70% können bis zu 80% der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Anschreiben Nr.5

Mit neuen Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe und andere Unternehmen will die Bundesregierung die massiven Folgen der Krise abmildern.

Sonderzahlung (Corona-Bonus)

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

Eine Aufrechnung mit sonst anfallenden Zahlungen (zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) ist nicht gestattet.

Auch Mini-Jobbern kann der Bonus in der Corona-Krise ermöglicht werden, ohne dass sich der Minijob dadurch in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis umwandelt.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht. Voraussetzung hierfür ist, dass mindestens 50% der regulären Arbeitszeit ausfällt.

Ab dem vierten Monat erhalten die betroffenen Arbeitnehmer, statt der bisherigen Regelung von 60% (bzw. 67% mit Kindern) des Nettogehaltes nun 70% (bzw. 77% mit Kindern) des Nettogehaltes. Ab dem siebten Monat erfolgt eine Erhöhung auf 80% (bzw. 87% mit Kindern) des Nettogehaltes.

Die Arbeitgeber erhalten weiterhin die vollen Beträge erstattet.

Umsatzsteuersatz für die Gastronomie

Aufgrund der erheblichen Einbußen vieler Gastronomiebetriebe wird der Umsatzsteuersatz für Speisen, die im Geschäft verzehrt werden, von 19% auf 7% gesenkt.

Diese Änderung soll ab dem 01. Juli 2020 gelten und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet. Bitte beachten Sie, dass sich die Reduzierung nur auf die Speisen bezieht.

Zudem ist hier eine Anpassung der Kassen- und Rechnungschreibunssysteme zwingend notwendig!

Bitte weisen Sie trotz des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7% nicht die Umsatzsteuer mit 19% aus. Ein falscher Ausweis führt laut Umsatzsteuergesetz dazu, dass der erhöhte Betrag (19%) geschuldet wird.

Anschreiben Nr.4

Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat jetzt auf die beschlossenen Regelungen des Bundes reagiert und neue Richtlinien zur Soforthilfe für Unternehmen und Soloselbstständige beschlossen. Die bestehende Richtlinie zum 31. März 2020 wird durch zwei neue Richtlinien ersetzt.

Richtlinie 1:

Die erste Richtlinie "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" setzt die Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten.

Diese können in zwei Stufen Zuschüsse erhalten:

  • bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten)
  • bis zu 15.000 € (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten)

Sie sollen der Deckung ihres betrieblichen Defizites (d.h. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) dienen. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet.

Richtlinie 2:

Die zweite Richtlinie "Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen" richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11 bis zu 49 Beschäftigten.

Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen:

  • bis zu 20.000 € (bei Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten)
  • bis zu 25.000 € (bei Unternehmen mit 31 bis 49 Beschäftigten)

Die übrigen Regelungen sind in beiden Richtlinien identisch.

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten, Personalkosten und Sozialvericherungsbeiträge nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden. Der Zugang hierzu wurde vereinfacht.

Da in den vergangenen Tagen bereits viele Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden alle bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit eröffnet, einen weiteren Antrag zu den neuen Richtlinien zu stellen, da dieser im Regelfall besser dotiert ist. Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten.

Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden.

Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate. Mit Veröffentlichung der neuen Richtlinien werden alle Neuanträge auf die neuen Richtlinien umgestellt.

Antragsstellung: Überblick

Durch die neu verfügbaren Bundeshilfen ergeben sich folgende Fälle hinsichtlich der Antragsstellung:

Fall 1:

Sie haben bereits vor dem 31. März 2020 einen Antrag auf die Niedersachsen-Soforthilfe Corona gestellt und eine Bewilligung der NBank erhalten. Sie können nun zusätzlich einen Antrag auf die Bundesförderung stellen. Prüfen Sie, ob Sie unter den neuen Voraussetzungen antragsberechtigt sind. Zusammen mit dem bereits erhaltenen Zuschuss darf keine Überkompensation entstehen, das heißt, die Zuschüsse dürfen die zu deckenden Kosten nicht übersteigen.

Fall 2:

Sie haben bis zum Stichtag 31. März 2020 (vor Freischaltung der neuen Förderrichtlinien) einen Antrag auf Niedersachsen-Soforthilfe gestellt und noch keine Bewilligung erhalten. Wenn der NBank ein korrekt ausgefüllter, vollständiger Antrag vorliegt und Sie zudem antragsberechtigt sind, wird dieser weiter unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Förderbedingungen der Niedersachsen-Soforthilfe Corona bearbeitet. Sie erhalten dann eine Bewilligung der NBank. Unabhängig davon können Sie unter den Bedingungen der Bundesförderung einen zusätzlichen Antrag stellen. Sie müssen dazu nicht auf die Bewilligung der NBank warten.

Fall 3:

Sie haben bisher keinen Antrag auf Soforthilfe des Landes gestellt. Zum Start der Bundesförderung haben sich die Förderbedingungen der Landesrichtlinie geändert. Über die bisherige Landesrichtlinie können Sie ab der Umstellung der Förderung keinen Antrag mehr stellen! Prüfen Sie gründlich, ob Sie unter den neuen Fördervoraussetzungen antragsberechtigt sind. Dann können Sie einen Antrag auf die Corona-Soforthilfe stellen.

Antragsstellung: So gehen Sie jetzt vor

Laden Sie sich den Antrag und die Kleinbeihilfenerklärung herunter und speichern Sie diese auf Ihrem PC:

Link zur NBank

Füllen Sie den Antrag und die Kleinbeihilfenerklärung sorgfältig aus.

Senden Sie den Antrag, die Kleinbeihilfenerklärung und eine unterschriebene Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite) des Unterschriftsberechtigten zusammengefasst in einer E-Mail an folgende E-Mail-Adresse:

antrag@soforthilfe.nbank.de

Es wird keine Eingangsbestätigung versendet!

Anschreiben Nr.3

Neben den Soforthilfen der Bundesregierung (s. Anschreiben Nr. 2) hat nun auch das Land Niedersachsen ein Programm zur Unterstützung gestartet. Seit dem 25. März 2020 ist die Antragstellung der Niedersachsen-Soforthilfe in elektronischer Form auf der Website der NBank möglich. Diese Soforthilfe können kleine Unternehmen und Angehörige der freien Berufe sowie Soloselbstständige beantragen.

Soforthilfen des Landes Niedersachsen

Voraussetzungen sind:

  • maximal 49 Mitarbeiter
  • der Jahresumsatz und die Jahresbilanzsumme dürfen 10 Millionen Euro nicht überschreiten
  • die Betriebsstätte befindet sich in Niedersachsen

Die Förderhöhe ist wie folgt gestaffelt:

  • bis 5 Beschäftigte 3.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte 5.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte 10.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte 20.000 Euro

Die Antragstellung und Bewilligung erfolgt über das Kundenportal der NBank. Bitte stellen Sie diesen Antrag selbstständig. Natürlich stehen wir bei Rückfragen zur Verfügung.

Sobald die NBank die Soforthilfe bewilligt hat, erfolgt auch die Auszahlung an den Antragsteller. Diese kann zudem nur einmal pro Unternehmen, Freiberufler oder Soloselbstständigen gewährt werden.

Zugang zu dem Kundenportal

Neben dem Zuschuss können kleine und mittlere Unternehmen einen Kredit, mit einem maximalen Kreditbetrag von 50.000 Euro, zur Liquiditätshilfe bei der NBank beantragen. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch auf Grund der Corona-Krise beispielsweise temporäre Umsatzrückgänge aufweisen und dadurch Liquiditätsbedarf haben, zu unterstützen.

In Kürze stellt der Bund sein Förderprogramm zur Verfügung. Erhalten Sie bereits die Förderung durch das Land Niedersachsen, dann können Sie ergänzend auch die Förderung des Bundes beantragen, wenn der Liquiditätsbedarf noch nicht gedeckt ist. Noch stehen für das Bundesprogramm keine Antragsformulare zur Verfügung.

Bitte bedenken Sie, dass die Zuschüsse zunächst auf Antrag ausgezahlt werden, eine Prüfung der Behörden wird jedoch nachträglich beurteilen, inwieweit der Anspruch tatsächlich vorlag. Auf mögliche Konsequenzen bei Falschangaben möchten wir hinweisen.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Alle von der Krise betroffenen Unternehmen können sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Wichtig ist daher, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens dem heutigen Donnerstag formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese noch für den Monat März stunden zu lassen.

Anschreiben Nr.2

Wie bereits erwartet hat die Bundesregierung nun auch Soforthilfen zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen, auf den Weg gebracht. Kernpunkte der Soforthilfen stellen finanzielle Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dar.

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Vollbeschäftigten (Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte werden umgerechnet)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Vollbeschäftigten (Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte werden umgerechnet)

Ziel:

Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)

Voraussetzung:

wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

Antragstellung:

möglichst elektronisch. Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern (eidesstaatliche Erklärung).

Technische Daten:

  • Mittelbereitstellung durch den Bund.
  • Bewirtschaftung durch BMWi.
  • Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen).
  • Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.
  • Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.

Leider ist derzeit noch nicht ersichtlich, bei welcher Behörde der Antrag auf die Soforthilfen zu stellen ist. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir diese bekannt geben. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum 29. März 2020 abgeschlossen sein.

Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro). Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist Teil eines Sozialschutz-Paketes, das am 23. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum 29. März 2020 abgeschlossen sein.

Weitere Informationen zu Mietzahlungen

Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung umfasst auch eine Gesetzänderung mit weitreichenden Folgen für Mieter und Vermieter. Im Prinzip können Mieter in den kommenden drei Monaten ihre Zahlungen kürzen oder sogar ganz streichen, ohne dass Vermieter deshalb kündigen dürfen. Bis zum 30. Juni gilt dem entsprechenden Gesetzentwurf zufolge ein Kündigungsmoratorium für Wohnungen wie für Gewerberäume.

Allerdings müssen Mieter nachweisen, dass sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind. Zudem müssen Mieter ihre Zahlungen nachholen. Der Corona-Kündigungsschutz gilt allerdings bis zum 3. Juni 2022. Das bedeutet: Bis dahin müssen Mieter ihre Zahlungen nachholen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Ob durch den Mietausfall betroffene Vermieter entsprechende Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt werden, ist uns derzeit nicht bekannt.

Anschreiben Nr.1

Um in dieser Zeit zumindest ein wenig Halt zu haben, haben wir folgend einen Ablaufplan erstellt, der die grundlegenden Regelungen bei Arbeitsausfällen oder sogar Betriebsschließungen darstellt.

Die Darstellung beinhaltet den derzeitigen Stand der Gesetze, eventuelle kurzfristige Änderungen durch die Behörden werden natürlich auch von unserer Seite wieder bekannt gegeben. Nachfolgend ist zwischen einem Arbeitsausfall und einer behördlichen Anordnung zur Schließung (Quarantänefall) zu unterscheiden.

Arbeitsausfall (Antrag aus Kurzarbeitergeld - Keine Quarantäne)

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder vollständig stilllegen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden.

Der Ablauf wäre wie folgt:

Bei vollständiger Arbeitszeitkürzung:

  • Der Arbeitnehmer erhält ab dem Tag der Betriebsschließung vom Arbeitgeber 60% des Nettoentgeltes ausbezahlt.
  • Der Arbeitgeber erhält diesen Betrag von der Bundesagentur für Arbeit vollständig zurück.
  • Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge werden dem Arbeitgeber ebenso vollständig erstattet.

Bei teilweiser Arbeitszeitkürzung:

  • Der Arbeitnehmer erhält entsprechend der geminderten Arbeitszeit das geminderte Nettoentgelt (Bsp.: Arbeitszeit verkürzt sich von 8 Std/Tag auf 4 Std/Tag). Die Differenz von dem geminderten Entgelt zu dem normalen Entgelt wird zu 60% (oder 67% bei Kindern) über das Kurzarbeitergelt abgewickelt.
  • Folglich erhält der Arbeitnehmer den geminderten Lohn zzgl. des prozentualen Anteils über das Kurzarbeitergeld.
  • Der Arbeitgeber erhält den Anteil für das Kurzarbeitergelt von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die finanzielle Belastung beläuft sich somit auf das geminderte Bruttoentgelt.

Behördliche Anordnung zur Schließung - Quarantäne

Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden gegenwärtig oftmals eine Quarantäne gegenüber einzelnen Personen an. Sie wird gegenüber akut Erkrankten als auch für lediglich potentiell Infizierte ausgesprochen. Bei Arbeitnehmern ist diese Unterscheidung maßgeblich für die Beurteilung, in welcher Form er weiterhin sein Gehalt bezieht:

  • Ist der Arbeitnehmer durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er eine Fortzahlung des Gehaltes nach den üblichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die angeordnete Quarantäne-Maßnahme ändert hieran nichts.
  • Ist der Arbeitnehmer wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion in Quarantäne, greift § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung für die ersten sechs Wochen der Quarantäne. Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aus. Er bekommt sie aber auf Antrag von den zuständigen Behörden erstattet. Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer.

Sofern das gesamte Unternehmen eine Quarantäneanordnung der zuständigen Behörde erhält, gelten die unter a. genannten Vorkehrungen ebenso.

Wie folgt ist bei einem Antrag auf Kurzarbeitergeld vorzugehen:

  • Die Anzeige über Arbeitsausfall muss der örtlichen Behörde (Bundesagentur für Arbeit) zugestellt werden. Hier wird überprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. In dem Antrag müssen unter anderem Angaben über den Arbeitsausfall gemacht werden und die Zustimmung/Benachrichtigung der Arbeitnehmer beigefügt werden.
  • Über die Lohn- /Gehaltsabrechnungen muss monatlich ein zusätzlicher Antrag auf das Kurzarbeitergeld gestellt werden. Dieser Antrag ist der Agentur für Arbeit in Lüneburg zuzusenden. Für die Abrechnungen werden detaillierte Nachweise über die Arbeitszeit benötigt. Bei Festgehältern wird die monatliche Soll- und Iststunden Auflistung benötigt. Bei Stundengehältern wird eine tägliche Soll- und Iststunden Auflistung benötigt.
  • Nachdem der Arbeitgeber in Vorleistung gegangen ist, erhält er die Erstattungen von der Bundesagentur für Arbeit.

Wie folgt ist bei einem Quarantänefall vorzugehen:

  • Es ist ein Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls bei der zuständigen Behörde (Landesamt) zu stellen.
  • Neben Angaben zu der Anordnung des Tätigkeitsverbots/der Quarantäne sind unter anderem Berufsausfallversicherungen, sofern vorhanden, einzureichen.
  • Nachdem der Arbeitgeber in Vorleistung gegangen ist, erhält er die Erstattungen von der Landesbehörde.